Auf der Mitgliederversammlung und Kreisparteitag der CDU am 5. März 2018 im Jerichower Land hat sich viel Unmut und Unzufriedenheit Luft gemacht. Kern der erhobenen und nach Berlin gerichteten Vorwürfe war, die CDU würde zunehmend ihr konservatives Profil verlieren und Bundeskanzlerin Merkel habe in der Flüchtlingskrise falsch gehandelt. Vermisst wurde zudem eine klare Unterscheidbarkeit der CDU zur SPD.
Am Folgetag unternahmen in einem Fachgespräch am 6. März 2018 im Roncalli-Haus in Magdeburg Innenminister Holger Stahlknecht und der frühere Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jürgen Scharf, vor zahlreichen Zuhörern eine interessante und am Vortag ausgebliebene Standortbestimmung der CDU.
Zusammengefasst wurde von den Rednern ausgeführt, dass in Zeiten, in denen Populismus an der Tagesordnung liege, vermeintliche „alternative Fakten“ wahren Fakten gegenübergestellt werden und von der AfD keine rationalen, sondern emotionale Botschaften in dem Sinne verkündet werden: „Ihr seid Opfer, und wir sind die Einzigen, die euch verstehen.“ Durch gezielte Provokationen werde ein Zerrbild unseres Staates gezeichnet und ein fundamentaler Umbau der bisherigen politischen und rechtsstaatlichen Gesamtordnung angestrebt.
Der Ruf nach Überschaubarkeit und einfachen Lösungen für schwierigen Fragestellungen sei verständlich, entspreche aber nicht den sich verändernden Situationen und den tatsächlich zu lösenden Problemen.
Ein Ausweg aus der Vertrauenskrise wurde darin gesehen, dass die CDU die Hoffnungen und Ängste der Menschen ernst nehmen, zugleich aber nicht in billigen Populismus verfallen dürfe. Die CDU müsse die demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaft im Sinne des Grundgesetzes hochhalten und Haltung zeigen, um das Gute und Richtige zu tun. Das sei nicht immer der einfache Weg in der Politik, jedoch der einzige, der den Problemen angemessen sei und Respekt und Achtung verdiene.
