Stellungnahme zur geplanten Novelle der Kinderbetreuung

Nov 10, 2017 | Presse

In einer für alle CDU-Mitglieder offenen Vorstandssitzung informierte die CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Frau Karla Michalski, am 8. November 2017 die Mitglieder des CDU-Gemeindeverbundes Biederitz über Schwerpunkte der bevorstehenden Haushaltsberatungen für 2018.

Daran an schloss sich eine intensive Diskussion über die am 14. Dezember 2017 im Gemeinderat geplante Beschlussfassung einer Novelle der Satzung über die Kinderbetreuung in der Gemeinde Biederitz. Kritisch diskutiert wurden eine Reihe der vorgesehenen Neuregelungen. Insbesondere die kurze Anhörungsfrist für die Gemeindeelternvertretung wurde hinterfragt. Es wurde vertreten, dass so eine ausreichende Diskussion mit den Eltern so nicht möglich sei. Zudem blieb offen, ob ein Anhörungsergebnis danach überhaupt noch fristgerecht den Ratsmitgliedern als Beratungs- und Entscheidungsgrundlage zugeleitet werden könne.

Die Mitglieder des CDU-Gemeindeverbandes Biederitz stimmten im Ergebnis ihrer Beratung überein, dass bei einem so wichtigen Thema Sorgfalt vor Schnelligkeit gehe. Die betroffenen Eltern müssten ausreichend informiert und deren Wille sollte berücksichtigt werden. Zudem sprachen sich die CDU-Mitglieder dafür aus, dass beim ersten Kind der Elternbeitrag für 10 Stunden tägliche Betreuung auf die Höhe des Kindergeldes begrenzt werden sollte. Weiter wurde seitens einer Gemeindeelternvertreterin deutlich gemacht, dass die bisher sehr weitgehenden Schließzeiten und Brückentage vielen Eltern erhebliche Probleme bereitet hätten und die geplante Neuregelung diesbezüglich immer noch zu schwammig sei und daher einer klaren Begrenzung und Vorgabe bedürften, damit die Eltern ihrerseits endlich eine ausreichende Planungsgrundlage bekommen, um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können.

Mit Blick auf die in der Gemeinde Biederitz steigende Anzahl an zu betreuenden Kindern wurde eine Kindertagesstatten-Konzeption gefordert, mit dem Ziel, 60 weitere Betreuungsplätze zu schaffen, um den vorhandenen bzw. absehbaren Bedarf zukünftig decken zu können.

Statement zum Wahlergebnis der Bundestagswahl

Statement zum Wahlergebnis der Bundestagswahl

Sep 30, 2017 | Presse

Der CDU Gemeindeverband gratuliert Manfred Behrens zur deutlich gewonnenen Bundestagswahl und bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wähler für das gute Wahlergebnis im Jerichower Land und im Bördekreis. Die Bürger unseres Landkreises haben damit einen wichtigen Ansprechpartner im Bundestag. Mit dem Rückzieher der SPD wird im Bundestag jetzt eine Koalition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Grüne wahrscheinlich. Dreier-Koalitionen sind kein leichtes Geschäft, aber machbar. Dagegen ist das Abschneiden der AfD zwar ein Symptom unserer Zeit, aber kein Schritt zur Lösung anstehender Probleme. Eine gute Politik ist nur die, die auf die wesentlichen Fragen der Zeit die richtigen Antwort gibt und sich nicht nur in Polemik erschöpft. Die Sorgen und Nöte der Menschen in Sachsen-Anhalt ernst nehmen, die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und dann handeln, muss Leitlinie für die anstehenden Koalitionsverhandlungen und die dann neu zu bildende Bundesregierung sein, so CDU-Ortsvorsitzender Georg Prick.

Vorstellung des neu gewählten Vorstands der CDU Biederitz bei der Kreistagsfraktion

Vorstellung des neu gewählten Vorstands der CDU Biederitz bei der Kreistagsfraktion

Sep 15, 2017 | Presse

Auf Einladung des CDU Gemeindeverbandes Biederitz weilte die CDU-Kreistagsfraktion Jerichower Land kürzlich zu einer auswärtigen Sitzung in Biederitz. Die Mitglieder des neu gewählten Vorstands der CDU Biederitz stellten sich zunächst der Kreistagsfraktion vor, die mit 12 Mitgliedern erschienen war.

Besonders begrüßte CDU-Vorsitzender Georg Prick den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion und Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU im Landtag Markus Kurze MdL und bedankte sich dafür, dass der Einladung so schnell gefolgt worden ist. Er informierte die Kreistagsmitglieder über aktuelle kommunalpolitische Themen in der Einheitsgemeinde, die Mitgliedersituation der CDU und die geplanten Aktivitäten im Rahmen den Bundestagswahlkampfes. Die Kreistagsmitglieder interessierten sich ferner für die Vertretung der CDU im Gemeinderat und in den Ortschaftsräten.

Sodann trat der CDU-Vorstand in einen Meinungs- und Gedankenaustausch mit der CDU-Kreistagsfraktion ein. Hierbei nahm breiten Raum Probleme bei der Kinderbetreuung und die Neujustierung der Aufgabenverteilung zwischen den Gemeinden und dem Landkreis ein. Anregungen sollen im Jahr 2018 in ein neues KiföG einfließen.

Dann wendete man sich der Abfallwirtschaft im Kreis zu und betonte die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Grünschnittplätze auch wenn die durchschnittlichen Vorhaltekosten vom Kreis mit 10.000 € angegeben. Nach Gommern, Loburg und Lostau hat Biederitz im Jahr 2016 die größten Anlieferungsmengen auf den Grünschnittabfallplätzen zu verzeichnen, was ein Beleg für die Notwendigkeit zur Fortführung belege. Laut Auskunft des Kreises vom Anfang August 2017 muss die Gemeinde Biederitz jedoch noch dringend einen genehmigungsfähigen Standort suchen.

Einigkeit wurde ferner in einem zentralen Anliegen erzielt, dass die Verkehrssituation auf der B1 weiterhin gebietet, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 als vordringlich eingestufte Ortsumfahrung Heyrothsberge/Königsborn/Menz/Wahlitz weiter zu verfolgen. Für dieses Vorhaben werden bislang Gesamtkosten von derzeit 34,1 Mio. € errechnet. Dieses Vorhaben sei ein zentrales Anliegen der CDU zur Entlastung der Verkehrssituation im Bereich der Ortsdurchfahrten vom Schwerverkehr, als auch der B1. Beide Seiten sprachen sich im Ergebnis dafür aus, das informative Treffen demnächst fortsetzen zu wollen